AGB

für die Gestellung von Containern, die Entsorgung, den Transport durch Bestellung im Onlineshop durch einen Verbraucher

AGB vom 01.04.2024

 

Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte die zwischen der HAAF Containerdienst – Transportgesellschaft mbH, Wachtelberg 5. 97273 Kürnach, (nachfolgend „Anbieter“) und den in Ziff. 1 (2) des Vertrags bezeichneten Kunden (nachfolgenden „Kunde“) geschlossen werden. Diese Vertragsbedingungen gelten auch, soweit möglich, für folgende und zukünftige Lieferungen/Leistungen des Anbieters an den Kunden.

 

1. Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2. Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte/Angebote, auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte/Angebote ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zur Verfügung gestellt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

3. Begriff des Containers/Vertragsgegenstand

(1) Die Leistung im Sinne dieser Bedingungen besteht in der Bereitstellung eines Containers. Ein Container ist ein Behälter, der- von dauerhafter Beschaffenheit und daher genügend widerstandsfähig ist, um wiederholt verwendet werden zu können- geeignet ist, den vom Auftraggeber bei Vertragsschluss näher beschriebenen Abfall aufzunehmen- auf verschiedenen Trägerfahrzeugen oder Chassis befördert und mit dem in ihm befindlichen Beförderungsgut auf- und abgeladen werden kann.

(2) Der Kunde trifft durch Auswahl auf der Produktseite die Abmessung und Spezifikationen des Containers sowie die Abfall-Klasse, welche dieser entsorgen will.

Sind auf Grund der Gegebenheit vor Ort, weitere Anforderungen an den Container zustellen, so muss der Kunde dem Anbieter dies bei Bestellung, spätestens aber vor Lieferung mitteilen. Sollte der Anbieter keinen den angefragten Konditionen entsprechenden Container liefern können, behält sich dieser vor, vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Der Kunde bestimmt durch Wahl der Abfall-Klasse die Materialien, welche dieser entsorgen will. Die erlaubten Materialen innerhalb einer Abfall-Klasse kann der Kunde auf der Angebotsseite entnehmen. Der Kunde ist verpflichtet den Container sortenrein und nur gemäß der vereinbarten Abfall-Klasse zu beladen.

(4) Der Vertrag erfasst die Bereitstellung eines Containers zur Aufnahme von Abfällen, für die vereinbarte Stellzeit und die Abfuhr und Entsorgung/Recycling des gefüllten Containers oder das Verbringen zu einer vereinbarten oder vom Auftragnehmer zu bestimmenden Abladestelle (Deponie, Verbrennungsanlage, Behandlungsanlage, Sammelstelle oder dergleichen).

(5) Soweit keine andere Vereinbarung vorliegt, obliegt dem Auftragnehmer die Auswahl der anzufahrenden Abladestelle.

 

4. Lieferung, Verfügbarkeit

(1) Der Kunde wählt in seiner Bestellung ein Lieferungs- und Abholdatum aus. Sofern die Lieferung an diesem Datum möglich ist, erhält der Kunde eine dahingehende Mitteilung in der Auftragsbestätigung. Sollte eine Lieferung nicht möglich sein, behält sich der Anbieter vor, die Lieferung dem Kunden zu einem anderen Darum anzubieten (§ 150 BGB).

(2) Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die Lieferung nicht möglich, so teilt der Anbieter dem Kunden dies schnellstmöglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt/Angebot nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls schnellstmöglich mit.

(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Lieferadresse) in einem der folgenden Postleitzahlbezirke hat: 74736, 96160 bis 97980.

Der Kunde erhält die Möglichkeit die Verfügbarkeit an seiner Lieferadresse auf der Website zu prüfen.

 

5. Preise und Lieferkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Für eine Leerfahrt fallen die Kosten des Angebotes abzüglich solcher Kosten an, welche sich der Anbieter auf Grund des nicht durchgeführten Vertrages erspart hat. Dies sind je nach gewähltem Angebot die Kosten, welche dem Anbieter für die Entsorgung/Recycling der gebuchten Abfall-Klasse angefallen wären. Dem Kunden steht es frei einen niedrigeren Schaden nachzuweisen. Die Kosten werden auf Grundlage einer maximal möglichen Zuladung des Containers berechnet.

 

6. Zahlungsmodalitäten

Der Kunde kann die Zahlung nur über die angebotenen Zahlungsmethoden abwickeln. (PayPal Sofortüberweisung, Vorkasse)

 

7. Stellung und Sicherung des Containers

(1) Der Kunde bestimmt den Gestellungsort für den Container und übernimmt die nach der StVO, den Unfallverhütungsvorschriften und den kommunalen Satzungen vorgeschriebene Absicherung des Containers (z.B. Absperrung, Ausrüstung mit erforderlicher Beleuchtung usw.) sowie solche Sicherungsmaßnahmen, welche nach der allgemeinen und im konkreten Fall erforderlichen Verkehrssicherungspflicht notwendig sind , soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Auftraggeber ist allein für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten für die zur Verfügung gestellten Abfallbehälter sowie für die Räum- und Streupflichten im Bereich der Standplätze verantwortlich.

(2) Falls der Container auf öffentlichem Grund gestellt werden soll, stellt der Kunde sicher, dass erforderliche Genehmigung im Vorfeld selbstständig beantragt werden und zum Zeitpunkt der Gestellung vorhanden sind.

(3) Der Kunde trifft durch Auswahl und geeignete Maßnahmen in Bezug auf den Standplatze alle zumutbaren Maßnahmen, um eine Schadensverursachung durch die normale Gestellung des Containers zu vermeiden. Dies betrifft insbesondere Vorbereitungen des Standplatzes in Bezug auf die Zugänglichkeit, Geeignetheit, Standfestigkeit und Untergrundbeschaffenheiten.

(4) Der Kunde kontrolliert während der Standzeit den verkehrssicheren Zustand des Containers. Etwaige Mängel der Absicherung sind unverzüglich zu beseitigen.

(5)  Verletzt der Auftraggeber schuldhaft seine Mitwirkungspflicht, so haftet er gegenüber dem Auftragnehmer für den daraus entstehenden Schaden. Er hat den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen. § 254 BGB bleibt unberührt.

 

8. Beladung des Containers

(1) Der Container darf nur mit solchen Abfällen beladen werden, die Bestandteil der Leistungsvereinbarung wurden. Sollte der Kunde andere Materialien beladen/entsorgen wollen, welche nicht Leistungsbestandteil wurden, ist der Kunde verpflichtet die Mehrkosten vorab mit dem Anbieter abzuklären.

Sollte dies nicht erfolgen, werden etwaige Mehrkosten, die auf Grund der vertragswidrigen Beladung entstehen, insbesondere für Sortierung, Entsorgung, Drittbeauftragungen, dem Kunden in Rechnung gestellt Der Kunde ist verpflichtet den Anbieter von solchen Kosten freizustellen. Dies umfasst auch Kosten der Rechtsdurchsetzung.

(2) Der Container darf nur bis zur Höhe des Randes (Oberkante) beladen werden. Der Auftragnehmer hat dafür zu sorgen, dass während des Transports die Ladung gegen das Herabfallen gesichert ist.

(3) Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm uns überlassenen Abfälle den vereinbarten Spezifikationen entsprechen sowie keine anderen Stoffe / Abfälle beigemischt sind. Änderungen in der Zusammensetzung der Abfälle sind umgehend mitzuteilen.

Der Anbieter ist berechtigt, die uns überlassenen Abfälle auf korrekte Deklaration zu überprüfen und richtig einzustufen. Sollte sich bei der Abholung oder Entladung herausstellen, dass sich unter den von uns zu entsorgenden Abfällen Stoffe / Abfälle befinden, die falsch deklariert wurden, sind wir berechtigt, diese Stoffe / Abfälle einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen.

(4) Für Schäden, die durch die Nichtbeachtung der vorstehenden Beladevorschriften entstehen, haftet der Auftraggeber nach § 414 HGB. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher, so hat er die Schäden nur zu ersetzen, wenn ihn ein Verschulden trifft.

 

9. Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, beschränkt auf die Höhe des Vertragsentgeltes, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

10. Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

1. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, eine Auftragsbestätigung nach Ziff. 2 Nr. 2 dieses Vertrages erhalten hat, jedoch nicht früher als zu dem Zeitpunkt, an dem sie über dieses Widerrufsrecht belehrt worden sind. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die ausgetauschten Vertragsteile wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie solche zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben alles, was Sie aus dem Vertragsverhältnis erhalten haben, unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Vertragsgegenstände vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang mit den Vertragsteilen zurückzuführen ist.
2.  Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht, wenn der Verbraucher in, vor Ablauf von 14 Tagen der Erbringung der Leistung durch den Unternehmer zustimmt und diese Zustimmung in Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechtes in diesem Fall erfolgt.
3. Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt: Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) — An: Wachtelberg 5, 97273 Kürnach; E-Mail: info@haaf-container.de — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über Lieferung und Gestellung eines Containers (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) — Bestellt am (*)/erhalten am (*) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) — Datum (*) Unzutreffendes streichen

 

11. Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.